Um der akuten Wohnungsbaukrise in Deutschland entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Regierung eine Milliarde Euro für den Neubau bereitgestellt. Dieses Signal wird von der sozial orientierten Wohnungswirtschaft begrüßt. Um den nahezu zum Erliegen gekommenen Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sind jedoch weitere Maßnahmen wie Zinssubventionen und eine Begrenzung der Flächen- und Baukosten erforderlich, um langfristig bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.
Wohnungsneubau: Förderprogramm vorerst beendet, neue Anträge ab 2024
Wie von Bundesbauministerin Klara Geywitz angekündigt, werden die Unterstützungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau erst mit dem neuen Haushalt wieder verfügbar sein. Im März 2023 startete das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) im Rahmen der BEG-Förderung und wurde im Juni darauf nochmals auf knapp zwei Milliarden Euro aufgestockt. Diese Maßnahmen sollen den Wohnungsbau fördern und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen.
Aufgrund der hohen Nachfrage sind die zur Verfügung stehenden Mittel für das Neubauförderprogramm nun vollständig ausgeschöpft. Es wurden über 18.000 Förderzusagen für rund 46.000 Wohneinheiten erteilt. Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht das Programm als Erfolg an und weist darauf hin, dass neue Anträge erst nach Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2024 möglich sind.
Die vorzeitige Beendigung der Förderung im Bereich des Klimafreundlichen Neubaus hat das Baugewerbe überrascht und für große Verunsicherung gesorgt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe bezeichnete den Förderstopp als völlig unerwartet und machte deutlich, dass die unklaren und sich ständig ändernden Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das Förderchaos von 2022 hat tiefe Spuren hinterlassen, die bis heute zu spüren sind und das Vertrauen in eine verlässliche Politik und Finanzierung nachhaltig beeinflusst haben.
Im Januar 2022 wurde überraschend die KfW-Förderung für effiziente Gebäude eingestellt. Gleichzeitig kam es aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges zu einem starken Anstieg der Baupreise und Zinsen. Diese überraschende Entscheidung führte zu einem Vertrauensverlust in die Politik und Unsicherheiten bei der Finanzierung von Bauvorhaben. Das Baugewerbe warnt eindringlich davor, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen darf, da dies den Wohnungsbau erheblich beeinträchtigt.
Der Förderstopp wurde von Peter Hübner, dem Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, scharf kritisiert. Er warf der Bundesregierung vor, den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum verloren zu haben und geplante Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur nicht ausreichend umzusetzen. Diese Entscheidungen führen zu großer Unsicherheit in der Bauindustrie und behindern die dringend benötigte Förderung des Wohnungsbau.
Die Entscheidung, den Förderstopp im Wohnungsbau einzuführen, hat zu großer Verunsicherung und Unzufriedenheit auf dem Markt geführt. Niemand weiß derzeit, wie es weitergehen wird, und alle Beteiligten sind bemüht, die letzten verfügbaren Fördermittel zu ergattern. Auch die geplanten Unterstützungsmaßnahmen für die Gebäudesanierung und steuerliche Abschreibungen stehen in Frage und könnten möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat den Förderstopp heftig kritisiert, da sie ihn angesichts des eklatanten Wohnraummangels und des seit Monaten verschärfenden Nachfragerückgangs im Wohnungsbau für nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv hält. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, betont, dass die Entscheidung der Bundesregierung dazu beiträgt, die bereits katastrophale Lage im Wohnungsbau weiter zu verschlimmern.
Die akute Wohnungsbaukrise in Deutschland erfordert dringende Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors. Der kürzlich erfolgte Förderstopp hat jedoch zu erheblicher Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bauwirtschaft geführt. Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel bereitzustellen und klare Rahmenbedingungen festzulegen. Nur so kann die aktuelle Wohnungsnot in Deutschland erfolgreich bekämpft werden.
